In Deutschland wird wieder zenziert

Unsere gescheite Familienministerin möchte mit der Begründung des Schutzes der Kinder den deutschen Bürgern nur noch ein zensiertes Internet anbieten. Das  ist hinlänglich bekannt und nicht ohne Grund haben über 100.000 Bürger die Petition, die dies verhindern soll, unterschrieben (und das sind für eine Petition enorm viele!)

Unabhängig davon, dass die vorgeschlagene Lösung absolut sinnfrei ist, da diese Speere jeder recht einfach umgehen kann und Kinder trotzdem missbraucht werden, ist diese Zenzierung abzulehnen.

Kritische Stimme haben auf die Gefahr hingewiesen, das wenn die Technik einmal installiert ist, der Staat einige überdrehte Politiker dieses Werkzeug für weitere Speerungen missbrauchen möchten.

Und schon geht es los:  SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat lt. der Beliner Zeitung folgendes gesagt: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.” Konkret meinte er wohl damit Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

Interessant wird das, wenn man berücksichtigt, dass die aktuellen Regeln / Vorschläge das BKA die Speerliste erstellt und hierbei nicht überwacht bzw. überprüft wird. Die Verbreitung dieser Liste soll bereits strafbar sein. Und Bürger, die diese Seite aufrufen, werden erfasst und die Zugangsdaten sollen dem BKA übermittelt werden. (Man stelle sich das mal vor, jemand schickt einem eine Mail mit einer zensierte Internetadresse, man klickt unbedarft darauf und gerät hierdurch womöglich in das Visier des BKA … und wer meint, das wäre nicht so schlimm, kann sich ja schon mal überlegen, wie er seinen Nachbar die Hausdurchsuchung erklären möchte …)

Und die Antwort der CDU erfolgte duch den stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach:Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“.

Für  mich ist das keine Absage sondern eine Verschiebung, damit die Speere nicht durch weitere öffentliche Debatte verhindert wird (siehe Petition).

Also wer sich noch an der Petition beteiligt hat, sollte es sich überlegen. Ich habe es jedenfalls getan (84375).

Und im Laufe der nächsten Wochen und Monate gibt es auch noch ein paar Wahlen … ;-)

Quelle: Netzeitung

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